Aktuelles Pressemitteilung

Landesregierung darf Folgen des Brexits für Regionalförderung nicht verschlafen

In Folge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit) werden die Vergleichsmaßstäbe der europäischen Regionalförderung verschoben werden. Dies hat negative Auswirkungen auf die Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Mecklenburg Vorpommern und Mitglied des Landestages, Franz-Robert Liskow:

„Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren deutlich von der Regionalförderung strukturschwacher Regionen durch Mittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) sowie von europäischen EFRE-Mitteln profitiert. Wir begrüßen, dass sich CDU/CSU und SPD im neuen Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung der GRW verständigt haben. Dies ist ein wichtiges und notwendiges Signal für den ländlichen Raum.

Gleichzeitig besteht zu befürchten, dass in Folge des Brexits die Rahmenbedingungen sich stark verschlechtern. Mit dem Wegfall Großbritanniens verändern sich die Vergleichskriterien in Europa, was – im Zusammenhang mit der erfreulichen positiven Entwicklung deutscher Regionen – zu einem Wegfall der Förderfähigkeit heimischer Landstriche führen kann, zumindest jedoch zu einem Absinken der Förderbedürftigkeit.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, frühzeitig diese Entwicklung in den Fokus zu nehmen und bei der Neujustierung der deutschen Strukturförderung darauf zu reagieren. Denn auch bei der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, liegt die Verantwortlichkeit der Ausführung bei den Ländern. Die begrüßenswerten Bestrebungen einer Ausweitung der Strukturförderung des Bundes darf nicht durch europäische Entwicklungen konterkariert werden.“

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*