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Junge Union zieht Fazit: Alleingang von Backhaus kostete nur unnötig Ressourcen

 

„Ein teurer Ego-Trip, ohne Nutzen für unser Land und unsere Landwirte“, so bezeichnet Georg Günther, stellvertretender Landesvorsitzende der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher für den ländlichen Raum, im Rückblick die Vorschläge des Landwirtschaftsministers, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

„Über zwei Jahre wurden im Land unnötig Ressourcen für die Entwicklung der Vorschläge zur GAP gebunden. Alles nur damit Herr Backhaus einen kleinen Moment der Aufmerksamkeit bekommt. Die Weiterentwicklung der GAP ist für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ein bedeutsames Thema. Doch der Landwirtschaftsminister hat das Thema nur für eigene PR missbraucht. Die Liste der Kritikpunkte an den Vorschlägen des Ministers ist lang. Um nur einige zu nennen: Die schon lange ausgehöhlte Floskel des Bürokratieabbaus wurde wieder ins Feld geführt. Erleichterungen und Entlastungen für die Landwirtschaft sucht man vergebens. Die Forderung nach einer Tierprämie ist ein deutlicher Schritt zurück in Punkto Entkoppelung hin zur Marktorientierung. Eine Einheitliche Prämie für alle benachteiligten Gebiete in der EU, kann den deutlichen Unterschieden innerhalb dieser kaum gerecht werde. Die 100 Euro Grundprämie als Verhandlungsbasis sind ein denkbar schlechter Ansatz, genauso wie die angenommene Ausgangssituation von 3 Mrd. Euro weniger Budget für die Agrarpolitik. Die Vorschläge des Ministerns fanden weder bei der Agrarministerkonferenz der Länderminister, noch in den Koalitionsverhandlungen in Berlin ein Echo und folglich auch nicht in Brüssel. Es ist und bleibt eine unabgestimmte Einzelmeinung aus Deutschlands Nordosten. Die Kapazitäten im Ministerium, Behörden, Forschung und Beratung hätten dem Land und der Landwirtschaft sicher mit der Ausführung ihrer eigentlichen Aufgaben mehr gedient“, so Georg Günthers abschließendes Fazit.

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