Aktuelles Pressemitteilung

Junge Union M-V: Landwirtschaftsminister Backhaus lässt Bauern wieder im Regen stehen

Landwirtschaftsministerium kann ELER-Mitteln-Auszahlungsfrist an Bauern nicht einhalten. Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern müssen nun auf dringend benötigtes Geld warten. Viele Landwirte haben sich im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) freiwillig verpflichtet, zusätzliche Leistungen für die Umwelt (Naturschutzgerechte Grünlandnutzung, vielfältige Kulturen im Ackerbau, Sommerweide etc.) zu erbringen. Dieser Maßnahmen bedeuten oft Mindererträge und erhöhten Zeit- und Dokumentationsaufwand für die Bauern. Aus diesem Grund werden die Landwirte im darauffolgenden Kalenderjahr aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, sogenannte ELER-Mitteln, entschädigt.

Das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern hat nun gegenüber dem Bauernverband angekündigt, dass sie die Frist vom 30. Juni 2017 nicht einhalten wird.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher für den ländlichen Raum, Georg Günther, sagte dazu: „Wir reden hier immerhin von Millionen. 2016 wurden schätzungsweise 22 Millionen auf einer Fläche von rund 223.000 Hektar für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und ökologische Landwirtschaft ausgeschüttet. Nachdem im letzten Jahr bereits durch Auszahlungsprobleme sowie Rechenfehler von Seiten des Backhaus-Ministeriums unserer Landwirtschaft Steine in den Weg gelegt wurden, scheint sich das Versagen nun weiter fortzusetzen. Gerade in diesem Jahr sind Liquiditätsengpässe in der Landwirtschaft aufgrund von Milchkrise und schlechten Getreidepreisen im vergangenen Jahr über das gewöhnliche Maß hinaus zu erwarten. Die Verzögerung der fest eingeplanten Entschädigungen für erbrachte Umwelt- und Klimaschutzleistungen wird zu Zahlungsschwierigkeiten und zusätzlicher Verschuldung führen.

Der Fairness halber sollte für jeden Tag der fehlenden Entschädigung ein Prozent mehr ab dem 30. Juni an die Landwirte gezahlt werden. Diese Sanktion wendet das Agrarministerium auch gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben bei Nichteinhaltung einer Frist an, nur dann gibt es eben weniger Geld für die Bauern. Solch ein Maßnahme könnte auch eine gewissen Wirkung gegenüber dem Landwirtschaftsministerium entfalten.“

„Insgesamt gibt SPD-Landwirtschafsminister Till Backhaus keine gute Figur ab. Auch bei den Ausgleichflächen im Zuge der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 kündigte der Minister erst Gesprächsbereitschaft und ein Treffen an, nachdem die Bundeskanzlerin am Dienstag mit betroffenen Bauern zusammenkam. Wie soll es mit diesem Landwirtschaftsminister noch weitergehen? Ministerpräsident Erwin Sellering muss endlich handeln und diesen Minister austauschen“, so Georg Günther.

Titelbild: CDU Deutschland

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