Pressemitteilung

Dezentralisierung: Landesregierung muss Impuls des Bundes nutzen

Union und SPD stoßen mit dem neuen Koalitionsvertrag eine Dezentralisierungsstrategie an. Vorbild ist der Freistaat Bayern. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern und Landtagsabgeordneter Franz-Robert Liskow:
„CDU und CSU haben sich im Bund mit der Strategie der Dezentralisierung durchgesetzt. Insbesondere für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist dies ein wichtiges Signal, um auf die demographischen und strukturellen Herausforderungen zu reagieren. Der Impuls des Bundes ist wichtig, muss jedoch von einer eigenen Dezentralisierungs- und Heimatstrategie im Land und entsprechenden Maßnahmen flankiert werden.“

Die Junge Union fordert daher die Landesregierung auf, entsprechende Maßnahmen, unabhängig vom Zustandekommen des Koalitionsvertrags, zu ergreifen.

„Dabei geht es vor allem um eine Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen als zentralem Element einer aktiven Strukturpolitik. Damit werden sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, die Vorbild und somit Anziehungsfaktor für die Wirtschaft sein können. Gleichzeitig stärken wir die Infrastruktur. Eine Behördenverlagerung kann beispielsweise auf die bestehende Infrastruktur der ehemaligen Kreisstädte zurückgreifen und in das Umland ausstrahlen.
In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem fast drei Viertel der Menschen auf dem Land wohnen, kann eine Zentralisierung in den verbliebenen Großstädten nicht zielführend sein. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der besonderen Strukturprobleme im östlichen Landesteil. Darauf zielte bereits unsere Idee zur Einsetzung eines Staatssekretärs für strukturschwache Räume, deren Realisierung jedoch weit unter dem Notwendigen und Möglichen bleibt“, so Franz-Robert Liskow.

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